Tuesday 26 May 2009

Araber sein in Israel

Araber sein in Israel
von Joseph Algazy und Dominique Vidal

Die neue Regierung Netanjahu macht die Welt nervös. Ihr Außenminister Lieberman, der Chef der chauvinistischen Partei Israel Beitenu, gilt selbst in Washington als Gegner eines palästinensischen Staats. Anlass zur Unruhe haben aber vor allem die arabischen Bürger Israels. Nachdem der Versuch, ihnen das Wahlrecht zu entziehen, vor Gericht gescheitert ist, befürchten sie unter Netanjahu und Lieberman eine neue Welle der Diskriminierung.


Liebermann

Staatstreue ist sein "Leitmotiv", aber er macht nie ganz deutlich, was er darunter versteht. Also fragen wir am Ende unseres Gesprächs: "Wenn Sie während der Naziherrschaft Deutscher gewesen wären, wem hätte Ihre Loyalität gegolten?" "Dem Staat", erwidert er ohne zu zögern. Eine solche Antwort macht sprachlos, vor allem wenn sie in Jerusalem, im Plenarsaal des Parlaments, gegeben wird. Und auch nachdem unser Gesprächspartner zuvor erzählt hat, wie sein Vater nach Hitlers Machtergreifung aus Deutschland wegging.

Der Jurist David Rotem ist stellvertretender Präsident der Knesset und im neu gewählten israelischen Parlament designierter Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er gilt als enger Vertrauter von Avigdor Lieberman, dem Vorsitzenden der Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") und Außenminister in der Regierung Netanjahu. Rotem macht sich Liebermans Wahlkampfparolen ohne weiteres zu eigen: "Ob Jude, Muslim oder Christ: Jeder Bürger muss sich loyal gegenüber dem Staat verhalten, sonst ist er kein Staatsbürger." Und dann wettert er sowohl gegen den Rabbiner Meyer Hirsch, der sich angeblich mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen hat(1), als auch gegen die arabischen Parlamentsabgeordneten, die es gewagt haben, gegen das Massaker in Gaza zu demonstrieren.

Israel Beitenu fordert, dass jeder Israeli den Eid auf die Fahne schwören und die Nationalhymne singen müsse, in der die "jüdische Seele" beschworen wird. Alle israelischen Araber sollen Militär- oder gegebenenfalls Zivildienst leisten, obwohl sie bislang - mit Ausnahme der Drusen und einiger Beduinen - ebenso von der Wehrpflicht befreit sind wie die ultraorthodoxen Juden.

Hochverrats-Anklage gegen Knesset-Abgeordnete

"Nur Lieberman spricht Arabisch", lautete eine vielsagende Wahlkampfparole der Partei. "In seinem Herkunftsland Moldawien war er Rausschmeißer in einem Nachtlokal", kommentiert der Historiker Schlomo Sand. "Jetzt will er die Araber rauswerfen." Die ironische Spitze lässt allerdings ein Spezifikum von Israel Beitenu außer Acht: Offiziell will die Partei der russischen Einwanderer2 die Palästinenser nicht aus Israel vertreiben3, sondern deren wichtigste Siedlungsgebiete - die Umgebung von Umm al-Fahm im Norden des "Arabischen Dreiecks" - in das Territorium eines künftigen Palästinenserstaats eingemeinden. Im Gegenzug soll Israel die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren dürfen, vor allem die Satellitenstädte rund um Ostjerusalem.

Die Partei Liebermans akzeptiert damit, anders als der Likud, zumindest offiziell eine Zweistaatenlösung. "Wir sind grundsätzlich mit dem Teilungsplan von 1947 einverstanden", erklärt David Rotem. "Aber die Palästinenser wollen einen ,judenreinen'(4) und die Israelis einen hundertprozentig jüdischen Staat - nicht einen ,Staat aller Bürger'. Man muss also ein internationales Abkommen aushandeln, das die Grenzen in diesem Geiste neu festlegt."

Woher rührt diese verbissene Haltung gegenüber den 1,5 Millionen Arabern, die in Israel leben? Auf diese Frage reagieren die drei in der Knesset vertretenen arabischen Parteien nur in Nuancen unterschiedlich. Hanin Zoabi ist die erste Frau, die für eine arabische Partei ins Parlament eingezogen ist. Es hat sicher mit ihrer besonderen Ausstrahlung zu tun, dass das "Nationale Demokratische Bündnis" (Balad) es erneut in die Knesset geschafft hat, nachdem der Parteigründer Asmi Bishara ins Exil gegangen war, um sich einer Anklage wegen "Hochverrats" zu entziehen.

Hanin Zoabi interpretiert die Haltung Liebermans erstaunlicherweise als eine Art "quid pro quo" nach der Formel: "Ich ziehe mich aus den besetzten Gebieten zurück, dafür muss ich mich auf eure Loyalität verlassen können." Folglich müsse man "die israelischen Palästinenser daran erinnern, dass sie in einem jüdischen Staat leben und diesen als solchen zu akzeptieren haben". Im Gegenzug sei es nicht nötig, dass Benjamin Netanjahu, "da er sich nicht für die zwei Staaten ausspricht", auf den jüdischen Charakter Israels beharre.

Der Rechtsanwalt Taufik Abu Ahmad ist ein erklärter Anhänger der islamistischen Bewegung und hat auf der Vereinigten Arabischen Liste (Raam/Taal) für die Knesset kandidiert. In seinem Büro in Nazareth - der überwiegend von Arabern bewohnten Hauptstadt der Provinz Galiläa - erklärt Abu Ahmad, mit ihren antiarabischen Parolen wolle die israelische Rechte und die extreme Rechte den Juden in Israel zeigen, dass sie ihre Interessen schütze: "Sie bauen sich einen inneren Feind auf, den sie bekämpfen können, um damit Stimmen zu gewinnen." Anstatt die Bürgerrechte der israelischen Araber von deren Staatstreue abhängig zu machen, solle die israelische Führung endlich begreifen, "dass es andersherum funktioniert: Nur wenn sie die uneingeschränkte Staatsbürgerschaft erhalten - also gleiche Rechte -, werden sie sich loyal verhalten. Eines unserer Sprichwörter lautet: Nur Gerechtigkeit heilt die Wunden."

Niemand glaubt mehr an die Zweistaatenlösung

Hanna Suaid, langjähriger Gemeindevorsteher von Eilabun in Galiläa, ist einer von vier Knesset-Abgeordneten der kommunistischen "Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit" (Hadasch)। Auch er glaubt zwar, dass die Haltung von Israel Beitenu zum Teil nur Wahlkampftaktik ist, doch macht er sich insgesamt mehr Sorgen als seine Parteifreunde im Parlament. Den Militärdienst für alle zur Pflicht zu machen, wie Lieberman fordert, würde seiner Meinung nach die Diskriminierung der Araber verschärfen.5 Er hebt insbesondere darauf ab, dass der wachsende Zuspruch solcher Positionen dazu beitragen könnte, "zwischen Juden und Arabern so starke Spannungen zu erzeugen, dass ihr Zusammenleben auf dem Spiel steht, das ja bereits durch die Schießereien im Oktober 2000 und das Pogrom in Akko im Oktober 2008 strapaziert wurde.6 Die ,Ära Lieberman' wird neue Zusammenstöße bringen, vor allem in den Städten mit gemischter Bevölkerung."



Der Anwalt Hassan Dschabarin, Leiter des Zentrums für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel (Adalah) in Haifa, betont die Sünden der Vergangenheit: "Das alles resultiert aus dem Scheitern der vom früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon eingeleiteten Politik der Bevölkerungstrennung." Nach seiner Meinung haben weder die Sperranlagen noch der Rückzug aus Gaza oder die militärischen Abenteuer vom 2006 und 2009 die erhoffte Wirkung gehabt. "Gerade die Unmöglichkeit, eine unilaterale Lösung zu erzwingen, bringt die israelische Führung jetzt dazu, die Schuld auf die Palästinenser Israel zu schieben." Mittlerweile sei nämlich die "demografische Bedrohung", die das ursprüngliche Motiv der Israelis für Verhandlungen über einen Palästinenserstaats gewesen sei, auch innerhalb der eigenen Grenzen zum Problem geworden. "Niemand glaubt mehr an die Zweistaatenlösung. Der Konflikt spielt jetzt wieder an allen Fronten, wie 1948. Da gibt es keine großen Unterschiede mehr zwischen Haifa, Nablus und Ostjerusalem - nur dass es offenbar leichter ist, gegen die Palästinenser in Haifa ,Krieg' zu führen."

In dieser Einschätzung trifft sich der arabische Anwalt mit Avigdor Lieberman. Der hatte im Januar 2008 nach seinem Rücktritt als "Minister für strategische Angelegenheiten" im Kabinett Olmert erklärt: "Nicht Judäa und Samaria sind unser Problem, sondern die extremistischen fundamentalistischen Führer in der Knesset." Ahmad Tibi und Mohammad Barakeh seien viel gefährlicher als Hamas-Führer Chalid Meschaal und der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah: "Sie bedrohen und untergraben den jüdischen Staat Israel systematisch von innen."(7 )

Gegen diese "Fünfte Kolonne" (ein inzwischen geläufiger Ausdruck) wird allerdings schon seit langem mobilgemacht. Rassistische Äußerungen gehören längst zur Normalität. So verglich der frühere Likud-Abgeordnete Jehiel Hasan die israelischen Araber im Jahr 2004 mit "Würmern", die sich seit hundert Jahren "unterirdisch" daran zu schaffen machen würden, "dem jüdischen Volk Leid zuzufügen".(8)

Zum ernsthaften Favoriten für die krasseste araberfeindliche Äußerung machte sich der Likud-Abgeordnete Mosche Feiglin: "Einem Affen kann man nicht das Sprechen lehren, und einem Araber kann man nicht die Demokratie beibringen. Wir haben es hier mit einer Kultur von Dieben und Banditen zu tun. Mohammed, ihr Prophet, war ein Räuber, Mörder und Lügner."(9)

1985 hatte die Knesset noch wegen ähnlicher Äußerungen des Rabbiners Meir Kahane eine Gesetzesänderung durchgebracht, die Kahanes Kach-Partei öffentliche Wahlkampfauftritte untersagte. Am Vorabend der Wahlen von 2009 erklärte Präsident Schimon Peres angesichts der neuen antiarabischen Welle: "Als Staatsoberhaupt bin ich beunruhigt über die Aufrufe zur Gewalt gegen einen Teil der Wählerschaft. Die Araber haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger des Landes."

2006 und 2007 zeigten Meinungsumfragen, dass 78 Prozent der Israelis eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ablehnen, 75 Prozent wollen nicht mit Arabern im selben Haus wohnen, 75 Prozent glauben, die Araber neigten zur Gewalt, 68 Prozent fürchten eine neue Intifada, 64 Prozent sehen im arabischen Bevölkerungswachstum eine Gefahr, 56 Prozent sind überzeugt, dass "die Araber niemals den kulturellen Entwicklungsstand der Juden erreichen können". 55 Prozent sind der Ansicht, die Regierung solle die Araber zur Auswanderung bewegen, 50 Prozent sprechen sich für einen "Bevölkerungstransfer" aus, und 42 Prozent meinen, man solle den Arabern das Wahlrecht entziehen.(10 )Die historische Erfahrung lehrt, dass ein Klima der Diskriminierung reaktionäre Entwicklungen möglich oder sogar wahrscheinlich macht. Das zeigt etwa das 2003 verabschiedete Gesetz, wonach Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen untersagt ist, zu ihrem Ehepartner nach Israel zu ziehen.(11 )

Die neue Regierung wird natürlich nicht alle Vorstellungen von Lieberman gleich in Gesetze gießen, aber "das eigentliche Problem ist auch nicht Lieberman, schlimmer sind all die kleinen Liebermans, die jetzt überall auftauchen und eine Atmosphäre der Angst erzeugen, in der jeder kleine Zwischenfall schlimme Folgen haben kann." Ahmad Udeh weiß, wovon er spricht. Der Bäcker sitzt im Stadtrat von Akko, wo 17 000 der 53 000 Einwohner Araber sind. Akko ist noch immer von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im vergangenen Oktober gezeichnet. Damals zogen einige hundert aufgebrachte Juden durch die Stadt, zerstörten oder beschädigten dreißig Häuser, achtzig Geschäfte und hundert Autos.(12)


Loyalität schwören, faschitische Tradition

Ahmad Udeh macht mit uns eine Stadtrundfahrt, die nicht zu den bekannten Sehenswürdigkeiten führt, sondern zum Beispiel zu den fünf alten Wohnhäusern in der Altstadt, die restauriert und jüdischen Studenten zur Nutzung überlassen wurden. Als "Eigentümerin" der 1948 "aufgegebenen" arabischen Immobilien tritt die Gesellschaft Amidar auf. Wir kommen an einer Baustelle vorbei, wo ein Wohnblock mit dem netten Namen "Faust des Nordens" entsteht, der für die ehemaligen jüdischen Siedler aus Gaza bestimmt ist. Nicht weit entfernt entsteht die größte Jeschiwa (Talmudhochschule) im Norden Israels. Zurück in der Altstadt von Akko, begegnen wir Talmudschülern, die von bewaffneten Wachleuten eskortiert werden. Am Ende unserer Tour stehen wir vor der Al-Lababidi-Moschee, die immer noch geschlossen ist, obwohl sie in einem überwiegend von Muslimen bewohnten Viertel steht.

Die gleiche Geschichte in Lod (dem antiken Lydda): Die Stadt hat heute etwa 70 000 Einwohner. Im Juli 1948 entgingen nur 1 000 Palästinenser der Vertreibung, heute leben hier wieder 11 000. "Um die Stadt jüdischer zu machen", erklärt uns der Stadtplaner Buthaina Dabit, "möchte der Bürgermeister die Araber vertreiben und neue jüdische Einwohner gewinnen."

Auf unserer Fahrt über holprige Straßen, die Dabits Kleinwagen schwer zusetzen, sehen wir zur Rechten die schmucken Gebäude der Siedlung Ganei Aviv ("Frühlingsgärten") auftauchen, zur Linken liegt eine Art arabischer Slum, bereits halb leer und von Abrisskommandos angefressen, während auf einigen geräumten Flächen schon prächtige Villen entstehen - getrennt durch eine Mauer (die trotz rechtlicher Einsprüche gebaut wurde) von der jüdischen Genossenschaftssiedlung Moschaw Nir Zwi. "Zuerst haben sie orientalische Juden geholt, um uns zu vertreiben", erzählt der Architekt Dabit, "dann kamen die Russen, und jetzt die Religiösen. Wir sollten zusammenstehen, statt uns untereinander zu bekämpfen."

Jaffa trug einst den Beinamen "die Braut des Meeres". Nach der Katastrophe ("Nakba"), der Vertreibung von 1948, wurde die Stadt von Tel Aviv eingemeindet - heute sind noch 40 Prozent der Einwohner Palästinenser. Aber auch Jaffa wird immer jüdischer, und auch hier ist der entscheidende Faktor die Armut der Palästinenser.

Wie das funktioniert, erläutert Judith Ilany im Parteibüro Jaffa des Wahlbündnisses Hadasch/Balad, wo sie ein Hilfsprogramm für Frauen leitet: "Nehmen wir als Beispiel die Familie F., eine alleinstehende Mutter mit drei Kindern. In Erwartung einer Sozialwohnung (freilich ohne große Hoffnung) mietete sie ein Apartment, für das sie dem privaten Eigentümer 2 000 Schekel (375 Euro) zahlte - zwei Drittel ihres Monatseinkommens. Dann wurde ihr gekündigt. Sie musste sich eine neue Wohnung suchen. Die kostete 4 000 Schekel, das konnte natürlich nicht lange gutgehen. Als sie total verschuldet war, wurde sie erneut auf die Straße gesetzt. Sie hätte eine Steuergutschrift erhalten können, aber dazu hätte sie ein umfangreiches Formular ausfüllen müssen, abgefasst auf Hebräisch, das sie nicht versteht. Aber auch das hätte sie nicht gegen die private Inkassofirma geschützt, der die Stadtverwaltung das Eintreiben überfälliger Mieten übertragen hat."

In Jaffa sind derzeit mehr als 500 Räumungsverfahren wegen fehlender Baugenehmigungen(13) anhängig. Auch im Negev werden Häuser und manchmal sogar ganze Dörfer abgerissen (siehe nebenstehenden Artikel).

Vieles erinnert an einen Dialog unter Tauben

Aïda Tuma-Sliman, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, ist Vorsitzende des Vereins "Frauen gegen Gewalt". Sie hat schon in den 1990er-Jahren, und darauf ist sie stolz, die erste Zufluchtsstätte für misshandelte Frauen in der arabischen Welt gegründet. Ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Konflikten zeigen ihr, mehr noch als die Wahlergebnisse, dass es in Israel faschistische Tendenzen gibt: "Manche halten das für eine Übertreibung, aber leider sprechen die Fakten dafür: Man zieht unsere Legitimität in Zweifel, die ständigen, häufig auch gewaltsamen Übergriffe, die Versuche, unsere Städte zu judaisieren. Die Entmenschlichung der Palästinenser von Gaza ist längst diesseits der Grenze angelangt. Und wir wissen aus Erfahrung, wohin das führen kann."

In Nazareth dagegen fühlen sich die Araber noch stark. Die Hauptstadt von Galiläa ist nach wie vor fast exklusiv arabisch. Und nicht nur die: Weil der Wohnraum knapp ist, müssen sich viele Palästinenser in der "Schwesterstadt" Illit eine Wohnung mieten oder gar kaufen - die "Schwesterstadt" war ursprünglich als jüdisches "Gegengewicht" zu Nazareth gedacht. "Aber selbst hier", sagt die Aktivistin Aïda Tuma-Sliman, "wurden die Parolen von Lieberman als Aufruf zur Gewalt gegen uns verstanden."

Die Palästinenser in Israel mögen allen Grund zur Angst vor der Zukunft haben, aber sie sind nicht bereit, sich alles gefallen zu lassen. Die Tragödie von Gaza und die rassistischen Töne im Wahlkampf hatten bereits zur Folge, dass es nicht zu dem geplanten Boykott der Knessetwahlen kam: 52 Prozent der arabischen Wähler gaben ihre Stimme ab. Dabei hat sich ihr Wahlverhalten radikalisiert: Nur 12 Prozent stimmten für eine der zionistischen Parteien, während es vor drei Jahren noch über 30 Prozent waren. Die übrigen Stimmen gingen an eine der drei Bewegungen, die sich für die arabischen Israelis einsetzen, vor allem an die Hadasch. Dass hier eine politische Mobilisierung im Gange ist, zeigte auch die starke Beteiligung am "Tag des Bodens" (jaum al-ard), der alljährlich am 30. März begangen wird.

Damit der Prozess, den der Minderheitenanwalt Hassan Dschabarin als "epidemische Apartheid" bezeichnet, womöglich aufgehalten werden kann, müsste die Gegenwehr allerdings noch stärker werden. Aber wie soll das gehen? Darüber diskutierten an einem sonnigen Samstag in Akko zweihundert Araber und Juden aller politischen Richtungen und Altersstufen auf einer Konferenz gegen Rassismus. Viele Redebeiträge waren von blinder Wut geprägt. Das bekam zum Beispiel der islamistische Stadtverordnete Adham Dschamal zu spüren, der mit dem Bürgermeister von Akko verbündet ist. Als er von einer Familie, die seit Oktober kein Dach mehr über dem Kopf hat, heftig attackiert wurde, verließ er die Konferenz unter Buhrufen.

Bei den Diskussionen ging es aber vor allem um die Bündnisfrage: "Wir sind die Opfer, also ist es an uns, die Grundlagen zu definieren", meinte eine junge Delegierte von Balad am Rande der Konferenz. Myriam Damoni-Charbit, die für die größte israelische NGO im Bildungsbereich arabische und jüdische Lehrer ausbildet, sieht das anders: "Ich habe zwar Verständnis für den Loyalitätskonflikt der israelischen Araber, die sich ständig zwischen ihrem Staat und ihrem Volk entscheiden müssen. Aber sie sollten im eigenen Interesse mehr Verständnis für die Empfindlichkeiten der Juden aufbringen. Es geht nicht an, dass sich Araber öffentlich unterhalten, während die Sirenen zum Gedenken an die Schoah ertönen, oder dass sie die Feiertagsruhe am Jom Kippur stören." Zudem glaubt sie, dass auch viele Likud-Wähler bereit wären, "in sozialen Fragen für mehr Gleichheit einzutreten".

Vieles erinnert an einen Dialog unter Tauben. Bei den Kommunalwahlen in Tel Aviv erzielte im November 2008 der kommunistische Kandidat Dov Chenin ein Traumergebnis von 35 Prozent der Stimmen (bei den Wählern unter 35 Jahren waren es fast 75 Prozent). Aber auf der Liste seiner "Regenbogenkoalition" ("Eine Stadt für alle") fand sich nicht ein einziger Palästinenser aus Jaffa.

Natürlich braucht es Bündnisse, aber zu welchem Ziel? Zwei Staaten oder ein binationaler Staat? "Einige Solidaritätsbewegungen vergessen, dass sie nicht das palästinensische Volk repräsentieren", kritisiert Aida Tuma-Sliman. Und sie verweist auf die "eindeutigen" Meinungsumfragen im Westjordanland und im Gazastreifen: "Neunzig Prozent der Juden in Israel wünschen einen eigenen Staat - aber das gilt auch für zwei Drittel der Palästinenser in den besetzten Gebieten." Und sie sieht dafür gute Gründe: "Was soll in einem binationalen Staat aus den jüdischen Siedlungen werden? Und wer könnte unsere Rechte schützen?"

Im Übrigen verweist die Aktivistin der Hadasch-Partei darauf, wie wichtig die internationalen Kräfteverhältnisse sind: "Allein die internationale Gemeinschaft kann Israel eine Lösung aufzwingen. Darauf müssen wir hinarbeiten - wir hier bei uns, und ihr bei euch!"

Fußnoten:
(1) Tatsächlich hat sich Rabbi Israël David Weiss mit Mahmud Ahmadinedschad getroffen, worüber Rabbi Meyer Hirsch nur wohlwollend berichtet hat. Siehe: www.protection-palestine.org/spip.php? article6421.
(2) Ihre Wähler rekrutiert Israel Beitenu überwiegend unter den Einwanderern aus Russland.
(3) Auch Exaußenministerin Tsipi Livni erklärte kurz vor ihrem Rücktritt, nach der Gründung eines palästinensischen Staats könne man den arabischen Israelis sagen: "Die Erfüllung eurer nationalen Bestrebungen findet sich anderswo." (AFP, 11. Dezember 2008).
(4) Diesen Begriff benutzten die Nationalsozialisten für die Gebiete, aus denen sie alle Juden deportiert hatten.
(5) Am 30. März 2009 brachten alle Tageszeitungen die Nachricht, dass 40 arabische Angestellte eines Privatunternehmens entlassen wurden - weil sie keinen Militärdienst geleistet hatten.
(6) Siehe Peter Lagerquist, "Anlass zur Unruhe", Le Monde diplomatique, Dezember 2008.
(7) Siehe "The Palestinian Arab Minority and the 2009 Israeli Elections", www.mossawacenter.org.
(8) Diese Aussagen wurden auch von der jüdischen Anti-Defamation League (www.adl.org) verurteilt.
(9) Zitiert nach Jeffrey Goldberg, "Among the Settlers", The New Yorker, 31. Mai 2004.
(10) Siehe www.dayan.org.
(11) Siehe Meron Rapoport, "Les libertés menacées des citoyens d'Israel", Le Monde diplomatique, Februar 2004. Juden und Araber zogen dagegen bis vor den Obersten Gerichtshof und wurden abgewiesen. Siehe: zope.gush-shalom.org.
(12) Mossawa Center, "Akka, city on the front", Haifa 2008. Siehe auch Peter Lagerquist (Anmerkung 6).
(13) Die Behörden stellen sich einfach stur - wie in Ostjerusalem. Siehe Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz, "Die demografische Bereinigung Jerusalems", Le Monde diplomatique, Februar 2007.


Aus dem Französischen von Edgar Peinelt

Joseph Algazy ist Journalist in Tel Aviv und verantwortlich für die Internetseiten von www.defeatist-diary.com.

Le Monde diplomatique Nr. 8879 vom 8.5.2009, Seite 1,10, 585 Dokumentation Joseph Algazy / Dominique Vidal

Thursday 21 May 2009

PHR Calls for Inquiry into Detention of Doctors and War Crimes in Sri Lanka


May 20, 2009

FOR IMMEDIATE RELEASE
Media Contacts:

Jonathan Hutson
jhutson [at] phrusa [dot] org
Tel: (617) 301-4210
Cell: (857) 919-5130



(Cambridge, MA) Physicians for Human Rights (PHR) believes that the detention of three Sri Lankan doctors is an attempt to suppress reports about the humanitarian crisis, civilian casualties, and attacks on hospitals during the recent routing of Tamil separatist forces in Sri Lanka.

"In the context of indiscriminate attacks on civilians and the sealing off of the conflict zone, PHR is calling for an international Commission of Inquiry to investigate possible war crimes in Sri Lanka by all parties," stated Frank Donaghue, PHR's CEO.
Doctors in Detention for Following Professional Ethics

The Sri Lankan Army (SLA) detained the doctors on 16 May 2009, and a government official stated on 18 May that government forces handed them over to police. They are reportedly being charged with "spreading false information" and are in police custody, reportedly at the Terrorist Investigation Division in Colombo. PHR fears Sri Lankan security forces will use excessive force or torture in retaliation against them for providing detailed information about government shelling and civilian casualties in the conflict zone to outside media. The Sri Lankan Prevention of Terrorism Act grants security forces broad arrest and detention prerogatives.



"Physicians for Human Rights is deeply concerned about the arrest and detention under illegitimate charges of our three Sri Lankan colleagues. We have no information on the three men's conditions of confinement, but we fear for their health and safety," stated Mr. Donaghue.

PHR calls on the Sri Lankan government to release the doctors immediately and to respect their rights to legal counsel and to receive medical care as well as family visits. The International Committee of the Red Cross (ICRC) should also be given immediate access to the doctors.

As the conflict zone became increasingly inaccessible to the outside world, the doctors provided first-hand accounts of shelling and civilian casualties and described the condition of their patients. Reliable sources indicated to PHR that the government is likely detaining them in retaliation for adhering to their ethical obligation to protect the lives of their patients in all circumstances. These are serious violations of medical neutrality.

"Doctors have an ethical duty to prevent and limit suffering of patients in their care and a duty to practice medicine in a neutral way without fear or favor. When there is evidence of any attack on a hospital or medical facility, it is appropriate for physicians to speak out in keeping with their ethical commitments. An embarrassed government has no right to detain doctors for practicing neutral medicine and for providing factual reports about the humanitarian and health situation on the ground," stated Donaghue.

The three government physicians, who were last seen on 15 May 2009 at the Omanthai crossing point in northern Sri Lanka, are:

* Thangamutha Sathiyamoorthy, MD, Regional Director of Health Services in Kilinochchi.
* V. Shanmugarajah, MD, Medical Superintendent at Mullivaaykkaal field hospital.
* Thurairaja Varatharajah, MD, Regional Director of Health Services in Mullaitivu, who apparently sustained bullet wounds to his shoulder. SLA forces reportedly airlifted him from the Omanthai crossing point to Anuradhapura hospital.

Violations Against Civilians Require Investigation

More than 7,000 civilians alone have been killed during renewed intense fighting since January 2009, according to the United Nations. PHR sources estimate that number now exceeds 8,000. Without a functioning hospital anymore to provide emergency care for the remaining wounded, that figure will likely increase significantly.

Both government and LTTE forces have committed egregious violations of human rights and humanitarian law. PHR received eyewitness accounts that government forces used heavy weapons (mortars, artillery) and indiscriminately bombed civilian populations. High-resolution satellite imagery analyzed by the American Association for the Advancement of Science (AAAS) illustrates shell-impact craters throughout the conflict zone, which corroborates these testimonies.

During hostilities, the population density of the estimated 150,000 IDPs held hostage in the conflict zone was so great (approximately five times more densely populated than Manhattan) that bombing even near these human settlements, as well as substantiated reports of targeting and destroying field hospitals, constitutes a grave breach of international humanitarian law (IHL).

LTTE forces reportedly used civilian populations as "human shields" and prevented them from leaving to seek refuge. These actions also constitute serious IHL violations. Sources in the "no-fire zone" reported to PHR that LTTE forces had shot, wounded, or killed some Tamil civilians trying to flee. PHR also received reports of systematic forced conscription of child soldiers as young as 12 years into the LTTE, which commonly demanded that two or more persons from each Tamil family join their ranks. The recruitment of child soldiers under the age of 15 is prohibited under IHL.

Physicians for Human Rights calls on the United Nations to convene a special session of the Human Rights Council (HRC) and for the HRC to establish a Commission of Inquiry to investigate possible war crimes and crimes against humanity in Sri Lanka.
Immediate Concern for the Safety and Wellbeing of IDPs: Access and Transparency Required

PHR remains alarmed by the tens of thousands of civilians who are unaccounted for and who still lack access to humanitarian emergency relief in the conflict zone. Given reports of indiscriminate attacks on the civilian population in northeastern Sri Lanka, PHR calls on the Sri Lankan government to ensure the protection and freedom of movement of all civilians and medical personnel.



The protracted armed conflict has forcibly uprooted nearly half a million IDPs, or roughly one-quarter of the country's Tamil population. Women and children comprise an estimated 80% of Sri Lanka's IDP population. According to the UN, the government is accommodating 230,000 registered Tamil civilians in 41 heavily militarized camps as of 18 May 2009. An additional 50,000 await screening and transport to camps. A total of 80,000 IDPs fled the conflict zone immediately following the end of hostilities on 17 May 2009.

International aid workers have no access to some IDP camps, and sources report to PHR that most camps lack sufficient shelter, clean water, food stocks, medical supplies, and adequate hygiene. The Sri Lankan government must immediately allow unhindered access to all IDP populations for humanitarian personnel to provide emergency relief as well as to conduct a thorough needs assessment.

As populations move in the aftermath of the recent intensive campaign by the SLA, the government must initiate a transparent IDP screening process, which ICRC or UN observers should be allowed to oversee. The government must unequivocally guarantee security and protection of all IDPs, including women and unaccompanied children, who are at risk of targeted sexual violence. Government authorities need also to plan now for the early and safe return of all IDPs to their places of origin while adhering to established UN guidelines.
Civilian Casualties and Disease Require Emergency Health Response

Fighting between the 150,000-strong SLA government forces and the 7,000-strong LTTE armed forces has led to a significant number of wounded. The UN reported some 16,700 casualties between January and April 2009. Intense fighting during May 2009 only augments this figure. Sources in the region whom PHR interviewed reported treating maimed victims needing amputation of limbs and other war-related wounds.

Reliable sources in the conflict zone reported "more than 50% of the health staff are not reporting to duty because their residences are under attack." PHR also received reports of severe over-crowding at the make-shift field hospitals, a critical lack of medical supplies (anesthetics), medicine (antibiotics), and potable water, which prevent medical staff from adequately treating most casualties.

PHR received several reports of outbreaks of Chickenpox, Hepatitis A, and Typhoid in a number of IDP camps in government-controlled areas. Food insecurity among civilian IDPs is also of concern as food intake is reportedly well below daily nutritional requirements. One source opined that one out of four displaced children is malnourished.

The Government of Sri Lanka must ensure that all IDP camps meet internationally accepted standards including safe and equitable access to sufficient clean water, sanitation, hygiene, health services, shelter, and food. Further, the Government must demilitarize all IDP camps and transfer camp administration to civilian control.
Background

The armed conflict in Sri Lanka, an island country off the southern coast of India, has pitted Sinhalese government forces against the LTTE for 26 years। Tamil-Sinhalese ethnic tensions have existed, however, since at least 1948 when nationalist Sinhalese communities won Sri Lanka independence from British colonial rule. Disagreements over post-independence power-sharing erupted between the minority Hindu Tamils and majority Buddhist Sinhalese while drafting the country's first constitution. Sinhala replaced English as the official language of Sri Lanka in 1956. Although later amended, this act had its intended effect and forced most Tamils from civil service positions as they did not speak the majority language. Several state-sponsored colonization schemes concurrently fueled tensions as the government encouraged Sinhalese settlement in Tamil-populated northeastern Sri Lanka. Government-imposed cultural and educational restrictions on the Tamil minority in the 1970s further exacerbated relations between the two ethnic groups resulting in a rise in Tamil militancy. Armed LTTE forces ambushed and killed 15 government soldiers on 23 July 1983, and riotous mobs of Sinhalese civilians across the country retaliated by beating, raping, burning, and killing some 1,000 Tamils and destroying thousands of Tamil homes. The events of "Black July" marked the beginning of the armed conflict.

Sunday 17 May 2009

Stroll through the neighbourhood

A stroll through the neighbourhood

The other day I walked down our nearby park where loads of people were sitting, chatting, running or shouting after kids (nappy valley), playing football or other things. I thought, well in Berlin I never saw so many people playing ball games in the park and especially not that seriously, with all the fancy dress and equipment. Crossing the buried river, which you could sense on a humid day early in the morning with that wet cold mist creeping up your legs, more moms and some dads with their little monsters are busy at the café, feeding, drinking, exchanging news and advice. Approaching the exit of the park, my eyes caught a strange sight: a man covering his eyes with his left forearm leaning on the stone cross in front of the church muttering some words I could not understand due to the distance. I walked on with a kind of shyness not to disturb this probably local ritual of mourning and was just about planning a small research about it in the local library, when all of a sudden a boy peeked at this man from his hiding place. This strange ritual was nothing other than a hide and seek game and the man was just counting…

My cycle had a flat tire, I needed a repair kit to fix it, it was Saturday afternoon and most of the shops were closed. One shop, an old fashioned hardware shop seemed to be still open. It was difficult to find the entrance with pots and pans, buckets, flowers, window boxes, compost bags and ladders hanging and standing outside the shop. The entrance looked more like a cave opening, leading into the dark and unknown.

The way into the shop was framed with small paper bags full of seeds, boxes with nails and screws piling up to the ceiling. There were so many things hanging and standing on every square inch that it gave the impression of a wall pattern, not single items. But at the end of this path there was a light, glooming out of a square hole in the wall, framing an older Chinese woman busy calculating and scribbling something on a small notepad with her left hand while her right hand is running up and down an abacus adding a rhythmic wooden clicking sound to the whole picture. She did not take any notice of my presence and so I adjusted my eyes to the penumbra of the shop. Finally she raised her head and gave me a questioning look, which I answered with my question about a repair kit for a cycle. An approving mumble came out of her and she disappeared into the darkness of the back part of this maze. I only could hear her ongoing mumble, more like a kind of inquiring mumble to herself, some rattling, moving things and finally a mumble or even a tiny squeak of approval, sounds of scuffling feet returning, there she was with the requested item in her wrinkled hand. The price clearly hand written on the box, 1,30 Pounds. I fumbled in my purse to pass her the exact amount, which earned me another approving mumble. The coins disappeared somewhere in a tin box and her right hand already added another wooden abacus ball to her calculation। I parted with a greeting and a smile, which she nodded off. Out on the street with squinty eyes, I thought, I will come more often to this shop.


Thursday 14 May 2009

Deportees


Deportees

by Woody Guthrie

The crops are all in and the peaches are rotting

The oranges are filed in their creosote dumps

They're flying 'em back to the Mexico border

To take all their money to wade back again

Goodbye to my Juan, farewell Roselita

Adios mes amigos, Jesus e Maria

You won't have a name when you ride the big airplane

All they will call you will be deportees

My father's own father, he waded that river

They took all the money he made in his life

It's six hundred miles to the Mexico border

And they chased them like rustlers, like outlaws, like thieves

The skyplane caught fire over Los Gatos Canyon

The great ball of fire it shook all our hills

Who are these dear friends who are falling like dry leaves?

Radio said, "They are just deportees"

Is this the best way we can grow our big orchards?

Is this the best way we can raise our good crops?

To fall like dry leaves and rot on out topsoil

And be known by no names except "deportees"

http://www.youtube.com/watch?v=Yz9okKRhimE

Wednesday 6 May 2009

8. Mai 2009 Straßenfestival der Sinti und Roma


Programm

17.00 Uhr
Eröffnung

17.15 Uhr
Slobo - Gitarre und Gesang

17.30 Uhr
Vorstellung des Internationalen Jugendseminars
...weitere Infos...

17.50 Uhr
Kalo Ternipe/ATB - Balkan HipHop

18.10 Uhr
Rroma AKT - Szene aus dem Stück 'Zirkus'

18.30 Uhr
Sinti Fusion - Sinti Swing

19.10 Uhr
Por Nosotros - Flamenco

19.40 Uhr
Media Rroma - Kurzfilme

20.00 Uhr
Fanfare Kalashnikov - Rroma Brass Music

21.00 Uhr
Programmende auf der Außenbühne. Weiter geht's drinnen mit Rroma-Musik vom Band.

http://www.rromaakt.de/index.html